Gemeinsame Erklärung über den Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland
Gemeinsame Erklärung von Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Scholz über Ausbau und Vertiefung der britisch-deutschen Beziehungen
Deutschland und das Vereinigte Königreich sind durch eine feste Freundschaft sowie durch gemeinsame Werte und Interessen miteinander verbunden. Wir sind enge Partner in Europa und der Welt und langjährige Verbündete in der NATO. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere beiden Länder stehen, sind wir heute der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, unsere bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben.
Zu diesem Zweck nehmen wir die Arbeit an einem Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit auf und werden Regierungskonsultationen abhalten, um diesen Anfang nächsten Jahres zu unterzeichnen. Der Vertrag wird unseren Status als besonders enge Partner in Europa widerspiegeln, mit der größtmöglichen beiderseitigen Zusammenarbeit in den Bereichen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern am meisten am Herzen liegen. Er soll die vielfältigen Bindungen widerspiegeln, die zwischen unseren beiden Ländern, Völkern und Regierungen über die gesamte Bandbreite unserer bilateralen Beziehungen hinweg bestehen, und zwar in umfassender Übereinstimmung mit Deutschlands Mitgliedschaft in der EU und dem Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU.
Zu unseren gemeinsamen Prioritäten zählen die außenpolitische Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, das Wachstum unserer Volkswirtschaften, die industrielle Transformation, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und das Vorgehen gegen irreguläre Migration, mehr Kontakte zwischen den Menschen sowie die Bereiche Jugend und Bildung, Energiesicherheit, Klima- und Umweltpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr und Infrastruktur sowie Technologie, Forschung und Innovation.
Deutschland und das Vereinigte Königreich sind entschlossen, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu verteidigen und zu stärken. Als führende europäische Bündnispartner in der NATO werden wir mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung im euro-atlantischen Raum zu jeder Zeit und gegenüber jeder potenziellen Bedrohung und jedem potenziellen Feind glaubwürdig bleibt. Wir sind entschlossen, ein aggressiveres Russland abzuschrecken, unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und die europäische Verteidigung zu stärken.
Unsere Außenministerien werden die Arbeit an der Aushandlung des bilateralen Vertrags in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Amt des Premierministers/Kabinettsamt sowie den jeweiligen Ministerien koordinieren.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass unsere Verteidigungsministerien bereits nach Kräften an einer neuen Vereinbarung zu Verteidigung arbeiten, um die Verbindungen zwischen unseren Verteidigungssektoren und -industrien sowie Streitkräften zu stärken, als tragende Säulen des künftigen bilateralen Vertrags über die Zusammenarbeit.